Pressemitteilungen

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Projekt „Fliedergarten“ mit Vorbildcharakter

Freitag, den 03. September 2010 um 11:08 Uhr |

Gregor Beyer und Marcel Yon besuchen in Potsdam das Projekt „Fliedergarten“
des Vereins Hartz IV Betroffene e.V.

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Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer besucht gemeinsam mit dem Potsdamer OB-Kandidaten Marcel Yon das Projekt „Fliedergarten“ des Vereins Hartz IV Betroffene e.V. Die beiden FDP-Politiker kommen anlässlich des zweiten Gartenfestes des Vereins Hartz IV Betroffene e.V. am Samstag, den 4. September um 14.00 Uhr zum Projekt „Fliedergarten“ am Potsdamer Pfingstberg.

„Das Projekt kann Vorbildcharakter für unser Land bekommen. Gerade in den Flächenregionen von Brandenburg könnte der „Fliedergarten“ Schule machen. Ich freue mich daher auf einen interessanten Besuch und bin schon sehr gespannt“, sagte Gregor Beyer.

Marcel Yon lobte das Projekt „Fliedergarten“ als ausgezeichnete Idee. „Den Initiatoren um Jürgen Weber und Jörg Hecking gilt unser Dank und unsere Anerkennung, das Projekt ist ein gutes Beispiel von Hilfe zur Selbsthilfe. Wenn Hartz-IV-Betroffene ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, sollten wir die Initiative nach besten Kräften unterstützen. Die US Initiative „Wholesome Wave“ zeigt, welches Potenzial hinter der Idee steckt.“

Aktualisiert (Freitag, den 03. September 2010 um 11:10 Uhr)

Stärkung der Hochschulen im Mittelpunkt

Freitag, den 03. September 2010 um 10:32 Uhr |

Lipsdorf: Land muss verlässliche Rahmenbedingungen setzen

lipsdorf_225 Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Jens Lipsdorf stellte auf der 4. Wissenschaftskonferenz der Gewerkschaft Bildung und Wissen (GEW) am 3. September in Templin die Stärkung der Hochschulen in den Mittelpunkt.

Zu den Karrierewegen in Hochschule und Forschung sagte Lipsdorf, der zugleich Vorsitzender im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist: „Wir glauben nicht daran, dass die bessere Hochschulleitung im Wissenschaftsministerium sitzt. In dem immer komplexer gewordenen Hochschulsystem wird eine zentrale Steuerung der Hochschulen immer unwahrscheinlicher“. Lipsdorf fordert daher mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen. Dies gelänge aber nur, wenn die Politik verlässliche Rahmenbedingungen setze, sich aber sonst aus den internen Abläufen der Hochschulen heraushalte.

Die FDP will den Hochschulen mit Blick auf die Frage der Ausgestaltung der Anstellungsverhältnisse einen möglichst großen Freiraum gewähren. „Insbesondere die gestiegenen Ansprüche an die Lehre verdeutlichen, dass es gerade für den wissenschaftlichen Mittelbau auch Karrierewege jenseits der Professur geben sollte“, sagte Lipsdorf.

Mit der 4. Wissenschaftskonferenz zum Thema „Traumjob Wissenschaft? Karrierewege in Hochschule und Forschung“ hat sich die GEW gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern, Promovierenden und Post-Doktoranden, Politikern und Vertretern wissenschaftspolitischer Organisationen einer kritischen Bestandsaufnahme der Karrierewege und Personalstrukturen in Hochschule und Forschung vorgenommen, Alternativen geprüft und Reformperspektiven diskutiert.

Geschäfte der SPD müssen im Untersuchungsausschuss geklärt werden

Donnerstag, den 02. September 2010 um 13:21 Uhr |

Erklärungen zum Verkauf des Krampnitzer Kasernengeländes
im Haushaltskontrollausschuss dürftig

vogdt_225 Die Oppositionsfraktionen im Landtag Brandenburg fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorwürfe gegen Minister Speer in Verbindung mit dem Verkauf des Krampnitzer Kasernengeländes zu klären.

In der heutigen Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses konnten die Fragen der Opposition nicht beantwortet werden. Die Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion befand die Ausführungen der Minister Speer und Markov „dürftig“.

„Es war der Versuch der Regierungskoalitionen, Minister Speer von Verdächtigungen reinzuwaschen. Der Versuch ging ins Leere, denn die Antworten werfen viele neue Fragen auf“, sagte Marion Vogdt.

Die FDP-Fraktion fordert nun gemeinsam mit der CDU- Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis90/DieGrünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dabei soll das Beziehungsgeflecht von „Sportfreunden“ und Parteispendern der SPD aufgeklärt werden, das sich um den Verkauf des Kasernengeländes herum gebildet hat.

Aktualisiert (Donnerstag, den 02. September 2010 um 13:25 Uhr)

Rot-rote Abgeordnete im Zweifel

Mittwoch, den 01. September 2010 um 16:37 Uhr |

FDP fordert im Wissenschaftsausschuss Positionierung zum Hochschulpakt

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Der FDP-Abgeordnete Jens Lipsdorf, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, hat zu einer klaren Positionierung des Ausschusses zum Hochschulpakt aufgefordert: „Die Wissenschaftspolitiker der Regierungsfraktionen blieben im Zweifel, wie sie die Haltung der Landesregierung zum Hochschulpakt bewerten“, sagte Lipsdorf.

Grundsätzlich habe im Wissenschaftsausschuss Einigkeit bestanden, dass die Landesregierung sich zum Hochschulpakt bekennen sollte. Gegen eine Abstimmung hätten sich jedoch alle Fraktionen verwehrt; zumindest von den Regierungsfraktionen geschah dies aus Rücksicht auf die anwesende Ministerin Münch.

Es wäre ein wichtiges Signal des Landtags gewesen, wenn der Wissenschaftsausschuss sich klar zum Hochschulpakt bekannt hätte. „Gerade hier muss deutlich gemacht werden, dass Versprechungen eingehalten werden müssen“, so Lipsdorf

Arbeitskräftepotenzial für die Altenpflege besser nutzen!

Mittwoch, den 01. September 2010 um 16:36 Uhr |

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales

buettner_225 Die heutige Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Landtag Brandenburg hat Probleme bei der Altenpflege aufgezeigt. Dringlichstes Problem sei nach Auffassung der Experten der Fachkräftemangel.

Die FDP sieht sich in ihrer Forderung bestärkt, die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten auch in diesem Bereich zu verbessern. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner regt an, zunächst das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. „Wir müssen dem Fachkräftemangel durch bessere Qualifizierung im Beruf entgegenwirken; wir sollten aber Angebote für frühzeitige Berufs- und Studienorientierung verbessern“, sagte Büttner.

Ein Vorschlag, den die FDP unterstützt, ist die Einführung einer generalistischen Ausbildung: Hier sollen zunächst gemeinsame Grundlagen vermittelt werden, auf die eine Spezialisierung folgt – beispielsweise zum Altenpfleger.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, der in der Anhörung angesprochen wurde, ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz. Bestehende Angebote, etwa von Krankenversicherern, sollten in diesem Bereich stärker genutzt werden.

Aktualisiert (Mittwoch, den 01. September 2010 um 16:37 Uhr)